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Recht am eigenen Bild

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Das Recht am eigenen Bild ist ein allgemeines Persönlichkeitsrecht; jeder darf selbst bestimmen, ob überhaupt und in welchem Kontext Bilder der eigenen Person veröffentlicht werden (§ 22 KunstUrhG).

Rechtslage in DeutschlandBearbeiten

In Deutschland wird das Recht am eigenen Bild durch §22 KunstUrhG legaldefiniert. Demnach ist das Verbreiten oder öffentlich zur Schau Stellen eines Bildnisses, das ohne Einwilligung der dargestellten Person aufgenommen wurde, rechtswidrig. Durch §23, Absatz 1 KunstUrhG werden Ausnahmefälle geregelt, in denen Bildnisse von Personen ohne deren Einwilligung öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Hier ergeben sich vier generelle Ausnahmefälle:

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte:

Puhdys-0116.jpg

Bekannte Musiker bei öffentlichen Konzerten dürfen fotografiert werden, die Verwendung von Blitzlichtern ist unerwünscht.

Hierbei sind absolute und relative Personen des Zeitgeschehens zu unterscheiden.
Absolute Person der Zeitgeschichte ist, wer aufgrund seiner Stellung, Taten oder Leistungen außergewöhnlich herausragt und deshalb derart im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, dass ein besonderes Informationsinteresse an der Person selbst, sowie an allen Vorgängen, die ihre Teilnahme am öffentlichen Leben ausmachen, besteht (z. B. Helmut Kohl, Caroline von Hannover, Boris Becker). Diese Personen dürfen auch ohne ihre Einwilligung fotografiert und das Material darf verbreitet werden.
Relative Personen der Zeitgeschichte sind Menschen, die in Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis in den Blick der Öffentlichkeit geraten sind (z. B. die Opfer des Gladbecker Geiseldramas oder z.B. Sportler während eines Spiels). Bilder dieser Personen dürfen nur im Zusammenhang mit diesem Ereignis ohne Einwilligung veröffentlicht werden.
Die Einschränkung gilt nicht für Aufnahmen, deren Veröffentlichung offensichtlich nicht im Interesse des Abgebildeten sind. So darf man Personen des Zeitgeschehens nicht in Situationen ablichten, die sie stark negativ, provozierend oder in Privatsphäre zeigen.
Auch wenn es die Regenbogenpresse anders handhabt, sind jegliche Paparazzi- ahnliche Fotos verboten. In der Regel ist es ausreichend, die betreffende Person anzublicken, dann zur Kamera zu schauen und fragend wieder zur Person zu blicken. Dies oder auch das direkte Fragen wird meist damit belohnt, daß man besonders gute Bilder erhält. Einige Personen der Zeitgeschichte wie etwa die Sängerin Montserrat Caballe wünschen nicht, fotografiert zu werden. Hält sich die Presse nicht daran, wird Platzverbot ausgesprochen. Dies ist rechtliche Grauzone, wird aber allgemein akzeptiert.

2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

dies setzt vorraus, dass die Landschaft oder die abgebildete Örtlichkeit das eigentliche Motiv des Bildnisses ist. Nach ständiger Rechtsprechung darf sich der Charakter des Bildes nicht ändern, wenn die Person aus dem Bild entfernt würde.

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.

Wer an einem Aufzug/einer Versammlung teilnimmt, der muss damit rechnen fotografiert zu werden. Die Begriffe des „Aufzuges“ bzw. der „Versammlung“ sind jedoch sehr weit gefasst. Grundsätzlich ist darunter jede Ansammlung von Menschen zu verstehen, die den kollektiven Willen zeigt, etwas gemeinsam zu tun. Erlaubt sind nur Fotografien, die die gesamte oder nur Teile der Veranstaltung darstellen - in wieweit die Darstellung einzelner Personen auf einer solchen Versammlung erlaubt ist, ist strittig; theortisch zumindest muss der Charakter der Veranstaltung als solcher deutlich werden, die Veranstaltung soll repräsentativ dargestellt werden.

4.Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

KarikaturenBearbeiten

Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 2004 aus Anlass einer karikierenden Bildmanipulation: Der Träger des Persönlichkeitsrechts hat zwar kein Recht darauf, von Dritten nur so wahrgenommen zu werden, wie er sich selbst gerne sehen möchte, (vgl.BVerfGE 97, 125 <148 f.>; 97, 391 <403>; stRspr), wohl aber ein Recht, daß ein fotografisch erstelltes Abbild nicht manipulativ entstellt ist, wenn es Dritten ohne Einwilligung des Abgebildeten zugänglich gemacht wird.

strafrechtliche FolgenBearbeiten

§ 201 a StGBBearbeiten

Bis 2004 war es erlaubt, Fotos beliebig zu erstellen, ohne sie zu veröffentlichen. Eine Einwilligung der dargestellten Person war nicht erforderlich.

Am 30. Juli 2004 trat jedoch § 201 a („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft, der unter bestimmten Umständen schon für das bloße Erstellen eine Kriminalstrafe vorsieht. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer

  1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt.
  2. Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
  3. Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 33 Absatz 1 KunstUrhGBearbeiten

Bildnisse, die nicht von § 201 a StGB erfasst werden, dürfen nach wie vor ohne Zustimmung der dargestellten Person angefertigt werden. Eine Vebreitung und/oder öffentliche Zurschaustellung wird jedoch vom Gesetzgeber durch § 33 Absatz 1 KunstUrhG unter Strafe gestellt. Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Gemäß Absatz 2 ist dies jedoch ein Antragsdelikt, d.h. ein Verstoß gegen § 33 Absatz 1 KunstUrhG wird nur auf Strafantrag verfolgt.

ErkennbarkeitBearbeiten

Zur individuellen Erkennbarkeit i.S.d. Gesetzes führte das Landgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2006 (Az. 2/03 O 468/05) aus:

Nicht notwendig ist, dass der Abgebildete tatsächlich von bestimmten Personen erkannt wurde. Das Recht am eigenen Bild ist bereits dann verletzt, wenn der Abgebildete begründeten Anlass hat, er könnte identifiziert werden. Nicht erforderlich ist, dass schon der flüchtige Betrachter den Abgebildeten auf dem Bild erkennen kann, es genügt die Erkennbarkeit durch einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis (vgl. BGH NJW 1979, 2205 – Fußballtorwart; v. Strobl-Alberg in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 7.Rz. 15). Entscheidend ist der Zweck des § 22 KUG, die Persönlichkeit davor zu schützen, gegen ihren Willen in Gestalt der Abbildung für andere verfügbar zu werden.

zivilrechtliche AnsprücheBearbeiten

Zunächst besteht aus zivilrechtlicher Sicht ein Unterlassungsanspruch. Dieser ergibt sich aus gemäß §§ 12, 862, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG. Danach kann der Geschädigte eine wiederholte oder auch eine Erstveröffentlichung des rechtswidrigen Bildmateriales verhindern. Sollte das Bildnis/die Bildnisse immer noch öffentlich zur Schau gestellt werden (z.B. im Internet), so kann die Löschung der Seite verlangt werden. Generell bestünde auch ein Recht auf Schadensersatz, jedoch ist dieses eher theoretischer Natur. Danach müsste dem Geschädigten eine Lizenzgebühr für die Verwendung des Bildes gezahlt werden; ein eventueller Gewinn, der aus der Verwendung des Bildnisses entstanden ist, muss herausgegeben werden. Auch Ansprüche auf Schmerzengeld können bestehen, beispielsweise dann, wenn in die Intimsphäre des Opfers erheblich eingegriffen wurde.

Wichtige Hinweise für Beiträge im Bereich Recht:

Die jeweiligen Autoren und sonstigen Verantwortlichen dieses Projekts übernehmen keine Haftung für den Inhalt der veröffentlichten Artikel, insbesondere im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Das Geltendmachen von Ansprüchen jeglicher Art ist ausgeschlossen. Es wird keine Rechtsberatung geleistet.

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